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Landesregierung bündelt Islamismus-Prävention

Landesregierung bündelt Islamismus-Prävention

Eine "Kompetenzstelle Islamismusprävention" soll künftig die Aktivitäten und bereits vorhandenen Netzwerke unterschiedlicher Akteure im Bereich der Islamismusprävention bündeln, institutionalisieren und intensivieren. Das hat das Kabinett am (heutigen) Dienstag beschlossen. "Wir haben es mit der Länderspielabsage in Hannover im November 2015 am eigenen Leib erfahren: Der islamistische Terror macht vor Niedersachsen nicht Halt", so Niedersachsens Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius. "Darum ist es enorm wichtig, die bisher entstandenen Netzwerke zu stärken und künftig eine zentrale Stelle zu haben, die unterschiedliche Konzepte, Ansätze und vorhandenes Know-how koordiniert."

Wesentliche Akteure der Islamismusprävention in Niedersachsen sind aktuell unter anderem die Beratungsstelle zur Prävention neo-salafistischer Radikalisierung „beRATen e.V." (initiiert vom Niedersächsischen Sozialministerium), die Arbeitsgruppe islamistische Radikalisierung (AGiR) des Niedersächsischen Justizministeriums, der Landespräventionsrat Niedersachsen (LPR), der Fachbereich der Präventionsarbeit des Niedersächsischen Verfassungsschutzes sowie die Präventionsstelle Politisch Motivierte Kriminalität im Niedersächsischen Landeskriminalamt (LKA).

Eine Lenkungsgruppe, in die staatliche Präventionsakteure eingebunden sind, soll künftig die wichtigsten Weichen der Prävention auf allen Ebenen abstimmen. Die "Kompetenzstelle Islamismusprävention" richtet darüber hinaus einen Fachbeirat ein, über den zivilgesellschaftliche Präventionsakteure eingebunden sind. Und sie soll aktiv an einer zukunftsgerichteten Strategie im Bereich der Islamismusprävention mitarbeiten. In der "Kompetenzstelle Islamismusprävention" werden weitere Präventionsstrategien erarbeitet und unterschiedliche Maßnahmen zusammengeführt. Daher wird dort auch die operative und auf islamistische Brennpunkte bezogene Islamismusprävention gebündelt. Die Geschäftsführung übernehmen Verfassungsschutz und LKA gemeinschaftlich. "Ich bin davon überzeugt: Islamistischen Terrorismus und Extremismus weiter einzudämmen gelingt uns nur dann, wenn wir noch enger und intensiver zusammenarbeiten, und zwar auf allen Ebenen. Wir müssen frühzeitig wissen und erkennen, wenn sich vor allem junge Menschen radikalisieren - im Internet oder auf andere Weise. Nur dann können sie noch rechtzeitig von ihrem Irrweg abgehalten werden", so Minister Pistorius.

 

Kontakt

Organisationsbüro Kompetenzstelle Islamismusprävention Niedersachsen (KIP NI)

Landeskriminalamt Niedersachsen
Am Waterlooplatz 11
30169 Hannover

info@kipni.niedersachsen.de

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